Editorial Heft 2

Liebe Leserinnen und Leser, liebe Genossinnen und Genossen,

vor Euch liegt das zweite Debattenheft der LINKEN Brandenburg. Dass der intensive Bundestagswahlkampf auch bei uns Spuren hinterlassen hat, ist an der deutlichen Verzögerung des Erscheinens, für die wir uns an dieser Stelle bei allen Leserinnen und Lesern ausdrücklich entschuldigen wollen, zu bemerken. Wie im ersten Heft angekündigt und durch den Landesparteitag beschlossen, beschäftigt sich diese Ausgabe tiefergehend mit der ökologischen Dimension unserer Politik, auch in Hinblick auf das neue Klimaabkommen von Paris. Weiterlesen

Das Pariser Klimaschutzabkommen und die Konsequenzen für Brandenburg

Carsten Preuß

Die Klimakrise stellt uns mit wachsender Dringlichkeit eine alte Frage: Was für eine Welt wollen wir? Eine Welt, die die grundlegenden Bedürfnisse und den Wunsch aller Menschen nach einem guten Leben in einer intakten Umwelt respektiert? In der faire Regeln für soziale Gerechtigkeit sorgen und Einzelinteressen nicht auf Kosten des Gemeinwohls gehen? In der demokratische Mitbestimmung und gesellschaftliche Teilhabe möglich sind? Und all dies auch für unsere Kinder und deren Nachkommen auf allen Kontinenten? Anstatt dieser Welt jedoch näher zu kommen, entfernen wir uns immer weiter von ihr.

Das Pariser Klimaschutzabkommen ist hingegen ein Lichtblick. Knapp 200 Länder haben sich darin verpflichtet, die globale Erwärmung auf deutlich unter 2, möglichst 1,5 Grad Celsius, zu begrenzen. Das ist ein wirklich ambitioniertestes Ziel.   Weiterlesen

Pariser Klimaabkommen, sozial-ökologischer Umbau der Gesellschaft und Nachhaltiges Brandenburg

Anita Tack

DIE LINKE hat sich darauf verständigt, den sozial-ökologischen Umbau der Gesellschaft zu einem zentralen Anliegen ihres politischen Ringens zu machen. Das meint: Es muss Schluss sein mit der Verschleuderung der Rohstoffressourcen, mit dem exorbitanten Energieverbrauch, mit dem das Klima auf gefährliche Weise verändernden CO2-Ausstoß, aber es muss bei all den dazu notwendigen Maßnahmen dafür gesorgt werden, dass sie den Menschen zu Gute kommen und von ihnen auch getragen werden können.

Darüber müssen sich alle Beteiligten gemeinsam klar werden: Die Politik wie auch die Zivilgesellschaft wie auch die Wirtschaftsunternehmen wie auch die Gewerkschaften, sonst drohen schwere Verwerfungen. Verwerfungen in der Gesellschaft, weil die soziale Spaltung zu tief wird und die Abstiegserfahrungen und Abstiegsängste die Menschen dazu treiben können, einen Ausweg im Kampf gegen die noch Schwächeren und im Extremismus zu suchen. Und Verwerfungen in der Umwelt, weil es nicht gelingt, zu einem ausgewogenen Verhältnis zwischen Mensch und Natur zu gelangen.

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Perspektive Lausitz

Matthias Loehr

Nach dem Ende der DDR musste die Lausitz in den folgenden Jahren tiefgreifende Strukturbrüche verkraften. So kam es u.a. zum vollständigen Zusammenbruch der Textilindustrie, der Glasindustrie und in den Bereichen des Bergbaus und der Energiewirtschaft gingen ca. 90.000 Arbeitsplätze verloren. Die Folge waren Arbeitslosenquoten von über 20 % und hohe Bevölkerungsverluste durch Abwanderung, insbesondere der jungen Generation.
Heute gehört die Lausitz wieder zu den wirtschaftlich stärksten Regionen in Brandenburg. Ihre Wirtschaftskraft beruht auf den Wertschöpfungsketten des Bergbaus und der Energiewirtschaft, der Ernährungswirtschaft, der Chemie- und Kunststoffindustrie sowie den Bereichen Metall und Maschinenbau. Die Industrie trägt in Südbrandenburg 31,4 Prozent zur Bruttowertschöpfung bei. Es ist somit gelungen, neben der noch immer prägenden Braunkohleindustrie, die Lausitzer Wirtschaft auf mehr Standbeine zu stellen. Weiterlesen

Warum wir diesen Zaun nicht stehen lassen dürfen: Für die Verhinderung des Klimawandels und die Umsetzung einer nachhaltigen Energie­versorgung

Tina Lange und Iris Burdinski im Auftrag des Landessprecher_innenrates der Linksjugend [‘solid] Brandenburg

Die Linksjugend [‘solid] hat sich 2015 und 2016 an den Aktionen von „Ende Gelände” gegen die Erschließung weiterer fossiler Energieträger beteiligt. Dies stieß bei einigen Mitgliedern der LINKEN auf Ablehnung. Im Brandenburger Landtag wurde in der Folge gar beschlossen, sich von „Ende Gelände“ zu distanzieren.
Wir wollen in diesem Artikel erklären, warum wir uns trotzdem dazu entschieden haben, uns dem Bündnis „Ende Gelände“ anzuschließen und an den Aktionen teilzunehmen.  Weiterlesen

Die im Schatten sieht man nicht – Nachdenken über eine Arbeitskammer

Martin Günther

Eine Arbeitskammer würde die soziale Lage der Beschäftigten und Arbeitslosen in Brandenburg im Auge behalten und beständig Öffentlichkeit sichern. Die bestehende Unwucht zwischen der Interessenvertretung von Kapital und Arbeit in Brandenburg würde zumindest ein stückweit ausgeglichen. Die Lage der Beschäftigten und Arbeitslosen in Brandenburg kann so durch Rat und Tat mittelfristig verbessert werden.
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Editorial Heft 1

Liebe*r Leser*in, liebe*r Genoss*in,

du hältst das erste Debattenmagazin der Brandenburger LINKEN namens MARK(s)ismus in den Händen. Auf dieses Debattenmagazin hat sich die Brandenburger LINKE auf dem Landesparteitag im März 2016 in Templin verständigt. Der Wunsch bestand, einen Raum für Debatten zu schaffen, in dem inhaltliche und strategische Fragen in größerer Runde diskutiert werden können. Weiterlesen

Polizei, handlungsfähig und bürgernah

Dr. Hans-Jürgen Scharfenberg

Nachdem der damalige Innenminister Schönbohm bereits 2002 eine Polizeireform durchgeführt hatte, schob nach der Landtagswahl 2009 Rainer Speer, der vom Finanzressort in das Innenministerium gewechselt war, eine weitere Polizeistrukturreform an. Begründet wurde dieses Vorhaben mit der schwierigen Situation des Landeshaushaltes und mit dem prognostizierten Bevölkerungsrückgang.

Als wichtigste Maßnahme zur Konsolidierung des Haushalts sah die neu gebildete rot-rote Koalition einen Abbau des Landespersonals bis auf etwa 42.000 Stellen bis 2020 vor. Zur Vorbereitung der Polizeireform setzte der Innenminister eine Expertenkommission ein, die entsprechende Vorschläge für eine neue Polizeistruktur erarbeiten sollte. Vorgabe für die Kommission war, dass die Polizei 2020 nur noch mit 7.000 Bediensteten auskommen sollte. Weiterlesen

Sicher ist sicher?

Isabelle Vandré

„2016 – Das Jahr der Ängste“, so betitelte die R+V – Versicherung Mitte Juli die diesjährigen Ergebnisse ihrer Studie zu den Ängsten der Deutschen. Während Sorgen um Geld, Gesundheit und Umwelt in der 25. Studie rückläufig wären,  seien insbesondere die Ängste vor einem Kontrollverlust des Staates in Bezug auf die Flüchtlingspolitik, sowie Ängste vor Terrorismus und Extremismus¹  im vergangenen Jahr sprunghaft angestiegen. R + V bestätigte damit eine gesellschaftliche Wahrnehmung, die bereits seit Monaten Teil politischer Diskurse auf allen Ebenen ist. Weiterlesen

DIE LINKE und die Polizei – Positionsbestimmung

Andrea Johlige

Im Mai tauchte auf einer „linken“ Website eine „Warnung“ auf:
„Wie vor kurzem bekannt wurde, befindet sich seit geraumer Zeit ein Beamter des Landeskriminalamtes in den Reihen der Partei „die Linke“ in D. C.C. tauchte in Vergangenheit immer wieder auf linken Veranstaltungen auf, an denen sich auch Menschen beteiligten/beteiligen wollten, die nichts von seiner staatlichen Tätigkeit wussten. Daher sehen wir uns gezwungen darüber zu informieren und darauf aufmerksam zu machen. Neben seiner Tätigkeit als Jugendpolitischer Sprecher im Stadtvorstand der linken Partei, organisiert sich C. in der Jugendorganisation (‚solid ) und scheint hier auch Sprachrohr zu sein. Der Beamte, welcher beim LKA angeblich mit Spurensicherung betraut ist, tauchte in letzter Zeit zu folgenden Terminen auf:

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