Editorial

Liebe*r Leser*in, liebe*r Genoss*in,

du hältst das erste Debattenmagazin der Brandenburger LINKEN namens MARK(s)ismus in den Händen. Auf dieses Debattenmagazin hat sich die Brandenburger LINKE auf dem Landesparteitag im März 2016 in Templin verständigt. Der Wunsch bestand, einen Raum für Debatten zu schaffen, in dem inhaltliche und strategische Fragen in größerer Runde diskutiert werden können. Weiterlesen

Polizei, handlungsfähig und bürgernah

Dr. Hans-Jürgen Scharfenberg

Nachdem der damalige Innenminister Schönbohm bereits 2002 eine Polizeireform durchgeführt hatte, schob nach der Landtagswahl 2009 Rainer Speer, der vom Finanzressort in das Innenministerium gewechselt war, eine weitere Polizeistrukturreform an. Begründet wurde dieses Vorhaben mit der schwierigen Situation des Landeshaushaltes und mit dem prognostizierten Bevölkerungsrückgang.

Als wichtigste Maßnahme zur Konsolidierung des Haushalts sah die neu gebildete rot-rote Koalition einen Abbau des Landespersonals bis auf etwa 42.000 Stellen bis 2020 vor. Zur Vorbereitung der Polizeireform setzte der Innenminister eine Expertenkommission ein, die entsprechende Vorschläge für eine neue Polizeistruktur erarbeiten sollte. Vorgabe für die Kommission war, dass die Polizei 2020 nur noch mit 7.000 Bediensteten auskommen sollte. Weiterlesen

Sicher ist sicher?

Isabelle Vandré

„2016 – Das Jahr der Ängste“, so betitelte die R+V – Versicherung Mitte Juli die diesjährigen Ergebnisse ihrer Studie zu den Ängsten der Deutschen. Während Sorgen um Geld, Gesundheit und Umwelt in der 25. Studie rückläufig wären,  seien insbesondere die Ängste vor einem Kontrollverlust des Staates in Bezug auf die Flüchtlingspolitik, sowie Ängste vor Terrorismus und Extremismus¹  im vergangenen Jahr sprunghaft angestiegen. R + V bestätigte damit eine gesellschaftliche Wahrnehmung, die bereits seit Monaten Teil politischer Diskurse auf allen Ebenen ist. Weiterlesen

DIE LINKE und die Polizei – Positionsbestimmung

Andrea Johlige

Im Mai tauchte auf einer „linken“ Website eine „Warnung“ auf:
„Wie vor kurzem bekannt wurde, befindet sich seit geraumer Zeit ein Beamter des Landeskriminalamtes in den Reihen der Partei „die Linke“ in D. C.C. tauchte in Vergangenheit immer wieder auf linken Veranstaltungen auf, an denen sich auch Menschen beteiligten/beteiligen wollten, die nichts von seiner staatlichen Tätigkeit wussten. Daher sehen wir uns gezwungen darüber zu informieren und darauf aufmerksam zu machen. Neben seiner Tätigkeit als Jugendpolitischer Sprecher im Stadtvorstand der linken Partei, organisiert sich C. in der Jugendorganisation (‚solid ) und scheint hier auch Sprachrohr zu sein. Der Beamte, welcher beim LKA angeblich mit Spurensicherung betraut ist, tauchte in letzter Zeit zu folgenden Terminen auf:

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Gegen den Strom*- Alternative Kriminalpolitik

Volkmar Schöneburg

1. „Was ist ein Dietrich gegen eine Aktie? Was ist ein Einbruch in eine Bank gegen die Gründung einer Bank?“, formulierte Bertolt Brecht in der Dreigroschenoper. Dass mit der Kategorie „Dieb“ automatisch Polizei, Gericht und Gefängnis assoziiert wird, die gleiche Assoziation aber bei dem Begriff Profit oder Finanzmakler ausbleibt, ist eine der bedeutendsten Errungenschaften bürgerlicher Hegemonie.

Wie die jüngste Debatte um die Verschärfung des Sexualstrafrechts (Nein ist Nein bei der Vergewaltigung, Kriminalisierung von „Grabschern“) zeigt, fordern auch Linke eine „alternative“ Kriminalisierung. Scheerer nannte diese schon 1986 „atypische Moralunternehmer“. Deutlich wird die unheilige Symbiose von sozialen Unwerturteilen und Strafjustizsystem: Eine „moralische Bestrafung“ kann gar nicht mehr anders gedacht werden als in den Kategorien von Justiz und Knast. Weiterlesen

Drogenpolitik neu denken – auch in Brandenburg

René Wilke

„Wir wollen eine liberale und aufgeklärte Drogenpolitik in Deutschland. Drogen sind eine Alltagserscheinung. Der Alkoholmissbrauch ist ein gesellschaftliches Problem. Die Unterscheidung in legale und illegalisierte Substanzen ist willkürlich. Drogen sowie deren Missbrauch können zu schweren gesundheitlichen, sozialen und materiellen Problemen führen. Wir treten daher für eine rationale und humane Drogenpolitik ein, was eine Entkriminalisierung des Drogenkonsums und langfristig eine Legalisierung aller Drogen beinhaltet. Das bedeutet die Entkriminalisierung der Abhängigen und die Organisierung von Hilfe und einer legalen und kontrollierten Abgabe von Drogen an diese. Im Grundsatz wollen wir eine Gesellschaft, die nicht auf Strafe und Repression gegen Drogenkonsumentinnen und -konsumenten setzt, sondern mit Prävention und Aufklärung dem Drogenmissbrauch vorbeugt.“
Parteiprogramm DIE LINKE

Am Anfang war Nichts. Nada, Niente, Nothing. Weder im Wahlprogramm der LINKEN zur Landtagswahl 2014 noch im Koalitionsvertrag mit der SPD gibt es eine Aussage zur Drogenpolitik. Während DIE LINKE. Thüringen sich für eine „gesundheitsorientierte, selbstbestimmte Drogenpolitik“ auch in Regierungsverantwortung einsetzt, war das Thema in Brandenburg nicht existent. Dabei gibt es neben Alkohol, der auch in Brandenburg die Droge Nummer 1 ist, durchaus weitere Herausforderungen in der Suchprävention. Weiterlesen

Umsetzung der Forderungen des Weltklimagipfels

Norbert Wilke

In fünf Jahren tritt das neue Weltklimaabkommen, welches im Dezember vergangenen Jahres in Paris verabschiedet wurde, in Kraft. Ab dem Jahr 2050 soll es einen Ausgleich schaffen zwischen dem Ausstoß von Treibhausgasen und dem, was die Erde aufnehmen kann. So viele Bäume kann und wird aber bis dahin niemand pflanzen können.

Faktisch heißt das also: Die Teilnehmerstaaten müssen ihre Emissionen drastisch senken. Das Fernziel ist, die Erderwärmung deutlich unter 2 Grad zu halten. Es steht sogar das Ziel 1,5 Grad drin – eine Forderung kleiner Inselstaaten -, aber dazu heißt es nur: Die Staaten sollen sich anstrengen, das zu erreichen. Weil die bisher vorgelegten nationalen Klimaschutzpläne nicht ausreichen, wird in drei Jahren über Nachbesserungen geredet. Ab 2023 sollen die Staaten ihre Maßnahmen in regelmäßigen Abständen überprüfen. Weiterlesen

Für gleiche, faire Chancen – gegen Diskriminierung

Günter Foss

Brandenburg – ein Land, das weltoffen und tolerant sein will, das faire und gleiche Chancen und gleichberechtigte Teilhabe verwirklichen will, das lebenswert für alle sein will, das die Gleichwertigkeit seiner Bürgerinnen und Bürger anerkennt, das Diskriminierung (ungerechtfertigte Benachteiligung aufgrund eines Merkmals, wie Geschlecht), Rassismus und Fremdenfeindlichkeit nicht duldet, braucht dazu insbesondere eine wirksame Gesetzgebung, die neben Gleichstellungs- und Gleichbehandlungsgesetzen ein wirksames Landesantidiskriminierungsgesetz beinhaltet. Weiterlesen