Matthias Loehr

Nach dem Ende der DDR musste die Lausitz in den folgenden Jahren tiefgreifende Strukturbrüche verkraften. So kam es u.a. zum vollständigen Zusammenbruch der Textilindustrie, der Glasindustrie und in den Bereichen des Bergbaus und der Energiewirtschaft gingen ca. 90.000 Arbeitsplätze verloren. Die Folge waren Arbeitslosenquoten von über 20 % und hohe Bevölkerungsverluste durch Abwanderung, insbesondere der jungen Generation.
Heute gehört die Lausitz wieder zu den wirtschaftlich stärksten Regionen in Brandenburg. Ihre Wirtschaftskraft beruht auf den Wertschöpfungsketten des Bergbaus und der Energiewirtschaft, der Ernährungswirtschaft, der Chemie- und Kunststoffindustrie sowie den Bereichen Metall und Maschinenbau. Die Industrie trägt in Südbrandenburg 31,4 Prozent zur Bruttowertschöpfung bei. Es ist somit gelungen, neben der noch immer prägenden Braunkohleindustrie, die Lausitzer Wirtschaft auf mehr Standbeine zu stellen.
Da ich im weiteren Text nicht darauf eingehen werde, stelle ich folgende Fakten voran: Die Verstromung der Braunkohle sichert mehr als 8.000 Beschäftigten gut bezahlte Arbeitsplätze, viele Betriebe der Zulieferindustrie würde es ohne sie nicht geben. Nahezu jede Familie hat oder hatte Berührungen mit der Energiewirtschaft. Der bescheidene Wohlstand der Region fußt maßgeblich auf der Kohle. Allerdings gibt es heute ca. 40.000 Industriearbeitsplätze außerhalb des Bergbaus und der Energiewirtschaft in den oben genannten Bereichen. Diese gilt es weiter zu stärken, konkrete Schritte auf diesem Weg werde ich im weiteren Text aufzeigen. Zunächst geht der Blick aber noch einmal zurück.
Mit der Einführung des Erneuerbaren Energien Gesetzes (EEG) im Jahr 2000 durch die rot-grüne Bundesregierung gab es eine erste Weichenstellung, die ein Ende der Kohleverstromung in Deutschland in Aussicht stellte.
Nur zwei Jahre zuvor war eine Normenkontrollklage der damaligen PDS-Landtagsfraktion vor dem Landesverfassungsgericht gegen das Braunkohlegrundlagegesetz, das den Weg für die Abbaggerung von sorbischen Dorfes Horno freimachte, gescheitert.
In ihren „Thesen zur Wirtschaftspolitik“ formulierte die PDS Cottbus im Juni 2001: „Das Wertschöpfungspotential der Braunkohlen- und Energiewirtschaft, einschließlich der damit verbundenen Auftragsvergabe an regionale Unternehmen, ist als stabilisierender Faktor für den Strukturwandel in der Lausitz zu betrachten. Dennoch ist der Bergbau in diesem Bereich von endlicher Natur und auf wenige Jahrzehnte beschränkt.“
Leider stand die Partei mit dieser Position ca. 15 Jahre nahezu allein im politischen und gesellschaftlichen Raum. Der Beschluss des Landesparteitages aus dem Jahr 2009, sozialverträglich und schrittweise bis zum Jahr 2040 aus der Braunkohleverstromung auszusteigen, wurde nur von einer Minderheit in Region begrüßt.
Die Verlautbarungen von SPD, CDU, IG BCE, IHK und Handwerkskammer erweckten in diesem Zeitraum den Eindruck, der Abbau und die Verstromung der Braunkohle geht noch die kommenden 150 Jahre so weiter.
Daran änderte auch der 2005 eingeführte Emissionshandel nichts. Noch im Jahr 2007 präsentierte der damalige Wirtschaftsminister U. Junghanns (CDU) in Cottbus die Ergebnisse einer Studie der Technischen Universität Clausthal für sieben mögliche neue Tagebaufelder.
Würden die dort lagernden acht Milliarden Tonnen Braunkohle ab 2030 gefördert, wären davon über dreißig Ortschaften mit rund 7.000 Einwohnern durch Umsiedlungen betroffen. Die Überlegungen zur Weiterführung der Braunkohlenwirtschaft reichten somit bis weit in die zweite Hälfte des 21. Jahrhunderts.
Trotzdem scheiterten LINKE und GRÜNE 2008/2009 mit ihrem Volksbegehren „Keine neuen Tagebaue – für eine zukunftsfähige Energiepolitik“ mit nur 24.501 gültigen Unterschriften sehr deutlich.
Neben der zeitgleich stattfindenden bundesweiten Debatte zum Klimaschutz wurden die Folgen des jahrzehntelangen exzessiven Braunkohleabbaus in der Region immer stärker sichtbar. Die Spree in Spremberg zeigt seit 2007 eine rostrote Färbung aufgrund der erhöhten Eisenwerte. Am Anfang wurde das Phänomen nur vereinzelt festgestellt, mit der Zeit immer häufiger, insbesondere im Winter. Und nur wenige Zeitungen berichteten über die dramatischen Ereignisse am 12. Oktober 2010 im einstigen Tagebau Spreetal, wo insgesamt 4,5 Millionen Kubikmeter Erde ins Rutschen gerieten – befestigtes Land, das als sicher galt und noch heute für jeglichen Zutritt nun gesperrt ist.
Breite öffentliche Debatten zur künftigen wirtschaftlichen Entwicklung der Lausitz und Diskussionen über ein mögliches Ende der Braunkohleverstromung fanden jedoch nicht statt.
Somit haben die maßgeblichen Akteure der Region aus Wirtschaft und Politik ca. 15 Jahre ungenutzt verstreichen lassen, ohne der Region wirtschaftliche Perspektiven jenseits der Braunkohle aufzuzeigen.
Allerdings gab es ab 2013 sogar einen sehr grundsätzlichen Denkanstoß, der zentrale Probleme und elementare Lösungsansätze aufgezeigte. Das Ganze mündete im Vorschlag eines „Institutes für innovative Regionalentwicklung“. Träger waren die Wirtschaftsinitiative Lausitz, der Unternehmerverband Brandenburg-Berlin und die Firma CONSEDindustry. Leider kam das Angebot jedoch nie zur Umsetzung.

Erst durch den Vorschlag des damaligen Bundeswirtschaftsministers S. Gabriel (SPD), eine Klimaschutzabgabe einführen zu wollen und der darauffolgenden Diskussion zum Klimaschutzplan 2050 der Bundesregierung, wird allen Akteuren in der Region deutlich, dass die Förderung und Verstromung von (Braun-) Kohle auslaufen wird.

Vor gut zwei Jahren sagte zu mir ein Geschäftsführer eines großen Lausitzer Unternehmens: Er kenne in beiden Bundesländern (namentlich) ca. 200 Vereinigungen und Verbände, die für sich in Anspruch nehmen, die Lausitz zu vertreten.
In dieser prägnanten Aussage wird nach meiner Einschätzung die Ausgangslage im Jahr 2015 korrekt beschrieben. Die große Vielstimmigkeit ist ein bestimmendes Merkmal der Lausitz. Somit kann es auch nicht einen Plan für diese vielschichtige länderübergreifende Region geben. Es wird auch nicht eine Antwort geben, um die Probleme der bevorstehenden Veränderungen zu bewältigen. Wir brauchen viele Vorschläge, viele unterschiedliche Ansätze und nicht alle werden tragen.
Wesentlicher Anker für die weitere Entwicklung sollte die Brandenburgische Technische Universität Cottbus-Senftenberg sein – eine überregional anerkannte Hochschule, die auf Forschung und Ausbildung gleichermaßen ausgerichtet ist. Allerdings ist sie ihrer Rolle bisher nur unzureichend gerecht geworden.
Eine der wichtigsten Aufgaben war und ist noch immer ein gewisser Selbstfindungsprozess. Wo will die Region hin? Was sind ihre Stärken und Schwächen? Wer sind unsere Partner? Welche Rahmenbedingungen sind notwendig, damit der Wegfall der strukturbestimmenden Industrie verkraftet werden kann?
Diesen und ähnlichen Fragen stellten sich die Akteure der Region in den zurückliegenden Monaten. Unternehmer, Wissenschaftler, Kammervertreter, Politiker, Gewerkschafter und Leiter sowie Mitarbeiter kommunaler Verwaltungen trafen sich zum Austausch, um gemeinsame Positionen zu erarbeiten und konkrete Schritte festzulegen.
Der Anstoß hierfür kam von der rot/roten Landesregierung sowie von Landtagsabgeordneten der Region.
Ein erstes greifbares Ergebnis war die Gründung der Innovationsregion Lausitz (iRL) GmbH im Januar 2016. Drei Monate später wurde diese gemeinsame Einrichtung der beiden Kammern, der BTU, der Wirtschaftsinitiative Lausitz und anderen mit der Einstellung des Geschäftsführers arbeitsfähig.
Die Gesellschafter stellen über drei Jahre eine Summe von rund einer Million Euro zur Verfügung. Sachkosten, Mieten und Mitarbeitergehälter werden so finanziert. Die von der iRL entwickelten Projekte sollen durch Fördermittel der EU, des Bundes und des Landes, die für den Strukturwandel zur Verfügung gestellt werden, finanziert werden.
Aufgabe dieser kleinen GmbH ist es, den Unternehmen der Region konkrete Hilfestellungen zu geben, bei der Entwicklung neuer Produkte und Erschließung neuer Märkte zu helfen sowie die Kooperation zwischen den Betrieben zu befördern. Zielstellung ist letztlich eine länderübergreifende Zusammenarbeit zwischen Wirtschaft und Wissenschaft, um der Region neue Impulse zu geben.
Auch wenn der Begriff im Text schon auftauchte, der eigentliche Strukturwandel steht der Region jedoch noch bevor. In den vergangenen Jahren fanden bisher nur Strukturanpassungen statt. Mit Hilfe der Digitalisierung kann der weitere Prozess zum Erfolg geführt werden. Einen Königsweg wird es ebenso wenig geben wie den Plan der Landesregierung zur Umstrukturierung der Lausitz.
Erste konkrete Aufgabe der iRL war eine Analyse der vorhandenen Unternehmen der Region, insbesondere im Umfeld der Energiewirtschaft und das Suchen nach Kooperationsmöglichkeiten und wirtschaftlichen Innovationen.
Darüber hinaus fand im vergangenen Jahr durch das Brandenburger Wirtschaftsministerium eine Abfrage bei 23 Einrichtungen und Institutionen statt, zu Projektvorschlägen, die durch Landes- Bundes- und EU-Politik auf den Weg gebracht werden sollen. Im Ergebnis liegen nunmehr 80 verschiedene Vorschläge auf dem Tisch, die derzeit im Brandenburger Wirtschaftsministerium geprüft und priorisiert werden.
Auf einer gemeinsamen Kabinettssitzung mit Sachsen wird es im Juni 2017 in Cottbus hierzu eigene Umsetzungsvorschläge sowie abgestimmte Forderungen – sowohl strukturell als auch konkrete (Infra-) Strukturvorhaben – an den Bund geben. Einen Monat vorher erfolgt die Abstimmung hierzu mit den regionalen Akteuren.
Die Bund-Länder-Entscheidung im Herbst 2016, für den Strukturwandel in der Lausitz zusätzliche gemeinsame Fördermittel in Höhe von 7,3 Millionen Euro bereitzustellen, wurde positiv aufgenommen. Ziel ist es, eine länderübergreifende Regionalentwicklung in der Lausitz zu initiieren. Im Rahmen der Experimentierklausel der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ soll die Zusammenarbeit der Landkreise Görlitz, Bautzen, Dahme-Spreewald, Oberspreewald-Lausitz, Elbe-Elster, Spree-Neiße und der Stadt Cottbus gefördert werden. Die Fördermittel sollen den langfristigen Umstrukturierungsprozess in der Lausitz durch zusätzliche Projekte in den Handlungsfeldern Wettbewerbs- und Innovationsfähigkeit der Unternehmen, Energieeffizienz, Mobilität und digitaler Zugang, Tourismus, Umweltschutz, sowie Perspektiven der Regionalentwicklung unterstützen. Die Schaffung einer gemeinsamen Wirtschaftsförderung – länder- und landkreisübergreifend – in der Lausitz und der Aufbau der dazugehörigen Struktur ist eine der zentralen Aufgaben in den kommenden Monaten.

Neben der iRL gibt es noch die Energieregion Lausitz-Spreewald GmbH. Hier haben sich bereits 2009 die Stadt Cottbus sowie die Landkreise Spree-Neiße, Oberspreewald-Lausitz, Elbe-Elster und Dahme-Spreewald in einer gemeinsamen Gesellschaft zusammengefunden, um Projekte zusammen zu entwickeln und so die regionalwirtschaftliche Wertschöpfung zu stärken. Inwieweit diese Arbeit bisher erfolgreich war, möchte ich an dieser Stelle nicht bewerten. Die Energieregion Lausitz-Spreewald GmbH soll jedoch in die Wirtschaftsregion Lausitz GmbH überführt werden, mit den neuen Landkreisen Görlitz und Bautzen.
Darüber hinaus gründete sich im vergangenen Jahr die LAUSITZRUNDE, ein offenes Bündnis von 23 kommunalen VolksvertreterInnen, die sich in regelmäßigen Arbeitsgesprächen auf gemeinsame Positionen und Prioritäten zu wichtigen Themen für die Zukunft der Lausitz verständigt.
Die Aufzählung dieser Akteure – neben BTU, IHK und HWK – macht deutlich, dass der Findungsprozesse nicht abgeschlossen und der Austauschbedarf in der Lausitz noch immer hoch ist. Darüber hinaus spielen – wie fast überall – persönliche, regionale und politische Eitelkeiten eine zu große Rolle. Es wird Aufgabe der Landesregierung sein, diesen Prozess stärker zu koordinieren und zu moderieren. Die Lausitz ist das wirtschaftliche Herz des Landes, somit braucht die Region in diesem Prozess auch einen verantwortlichen Ansprechpartner in Potsdam, der die Aufgaben in der Regierung bündelt und koordiniert.
Ebenso brauchen wir zügig Klarheit hinsichtlich der künftigen Verwaltungsstrukturen. Ich werbe seit langem für neue Landkreise, die den Lebensrealitäten der hier lebenden Menschen entsprechen und ehrenamtliches Engagement auch künftig ermöglichen.  Im Ergebnis dieser Reform wird sich auch die Anzahl der vermeintlichen Entscheider verringern. Ich halte nichts von der Forderung, dass die Lausitz mit einer Stimme sprechen soll. Die Lausitz hat eine Million Einwohner, allein unter diesem Gesichtspunkt wird sie immer vielstimmig bleiben. Allerdings gilt es, vorhandene Doppelstrukturen in der Wirtschaftsförderung, im Tourismus und auch in der Verwaltung zügig zu überwinden, um künftig schneller auf wirtschaftliche Veränderungen reagieren zu können.
„Will die Lausitz erfolgreich den Strukturwandel bewältigen, braucht sie ein bis zwei außeruniversitäre Forschungsinstitute an der BTU Cottbus-Senftenberg.“ Dieser Forderung aus dem „Lausitz-Papier“ vom Januar 2017 schließe ich mich an. Die Region braucht dringend wieder mehr junge, kreative Köpfe – viele haben in den zurückliegenden Jahren die Region verlassen.
Der demographische Wandel hat in den vergangenen Jahren die Bevölkerungsstruktur der Lausitz stark verändert. Der Rückgang und die Alterung der Bevölkerung werden auch in Zukunft noch anhalten und die Bevölkerungsstruktur weiter beeinflussen. Relevant ist der demographische Wandel dabei insbesondere für die zukünftige Entwicklung des Erwerbspersonenpotenzials. Der Rückgang der Lausitzer Erwerbspersonen zwischen 2010 und 2030 wird mit 36 % deutlich stärker ausfallen als in der gesamten Bundesrepublik.
Nach Angaben der Brandenburgischen Industrie- und Handelskammern sowie der Handwerkskammern, benötigen innerhalb der nächsten fünf Jahre, allein in Südbrandenburg, mehr als 7.500 Unternehmen mit bis zu zehn oder weniger Mitarbeitern, einen Firmennachfolger oder eine entsprechende Beratung.
Die Gewinnung von ausreichend Fachkräften ist schon heute eine der größten Herausforderungen für die Lausitzer Wirtschaft.
An dieser Stelle ist auch Landespolitik gefragt. Nach Einschätzung des Deutschen Zentrums für Hochschul- und Wissenschaftsforschung (DZWH) bricht fast jeder dritte (28 Prozent) Bachelor-Student seine Ausbildung vor dem Examen ab. In Brandenburg wären das demnach ca. 8000 Studienabbrecher. Hier gilt es, unser derzeitiges Schulsystem und den ungebrochenen Drang zum Gymnasium auf den Prüfstand zu stellen. Mit der Einführung der Gemeinschaftsschule bestünde die Möglichkeit, das Schulsystem in alle Richtungen durchlässiger zu machen. Dadurch könnten frühere Vorfestlegungen auf den weiteren Bildungsweg eines Kindes leichter korrigiert werden.

Mit der Entscheidung der LEAG, vorerst keine neuen Tagebaue aufzuschließen und auf Jänschwalde-Nord zu verzichten, besteht die Chance, verschiedene Positionen der Region wieder zusammenzuführen. Alle Lausitzer stehen – egal ob sie Befürworter oder Gegner neuer Tagebaue sind – vor der Aufgabe, gemeinsam die Zukunft der Region zu gestalten.
Dafür bedarf es langfristiger, verlässlicher bundespolitischer Rahmenbedingungen für die bestehende und die künftige Wirtschaft der Region.
Ob es nach 2020 energiepolitisch notwendig sein wird, den Tagebau Welzow-Süd auf das Teilfeld II zu erweitern, kann ich heute nicht abschließend einschätzen. Will man jedoch die vorhandene Spaltung in der Region überwinden, muss eine Inanspruchnahme von Dörfern kategorisch ausgeschlossen werden.
Darüber hinaus bleibt die LEAG vorerst größter Arbeitgeber der Region und steht somit in besonderer Verantwortung. Wir sollten die Kraft dieses Großunternehmens nutzen und den intensiven Dialog suchen. Zielstellung ist es, statt neuer Tagebaue, neue Geschäftsfelder zu erschließen. Dann kann der Strukturwandel beginnen.

Der Autor ist wirtschaftspolitischer Sprecher der Linksfraktion im Landtag Brandenburg und Kreisvorsitzender der LINKEN in Cottbus und Spree-Neiße. Er wohnt mit seiner Familie in Cottbus.