DIE LINKE und die Polizei – Positionsbestimmung

Andrea Johlige

Im Mai tauchte auf einer „linken“ Website eine „Warnung“ auf:
„Wie vor kurzem bekannt wurde, befindet sich seit geraumer Zeit ein Beamter des Landeskriminalamtes in den Reihen der Partei „die Linke“ in D. C.C. tauchte in Vergangenheit immer wieder auf linken Veranstaltungen auf, an denen sich auch Menschen beteiligten/beteiligen wollten, die nichts von seiner staatlichen Tätigkeit wussten. Daher sehen wir uns gezwungen darüber zu informieren und darauf aufmerksam zu machen. Neben seiner Tätigkeit als Jugendpolitischer Sprecher im Stadtvorstand der linken Partei, organisiert sich C. in der Jugendorganisation (‚solid ) und scheint hier auch Sprachrohr zu sein. Der Beamte, welcher beim LKA angeblich mit Spurensicherung betraut ist, tauchte in letzter Zeit zu folgenden Terminen auf:

(…)
Wir wollen hier keine Spekulationen mehren, dass C.C. als Spitzel in linke Kreise eingeführt wurde. Dafür gibt es zum einen keine Anhaltspunkte, zum anderen, so wird berichtet, macht er kein Geheimnis aus seiner Tätigkeit als Beamter des Landeskriminalamtes. Trotzdem muss beachtet werden, dass in S. so ziemlich alles möglich scheint.
Daher ist für uns klar, wer sich dafür entscheidet diesen Staat zu beschützen, zu stützen und zu verteidigen, der ist unser Feind, da er als ausführende Kraft einer rassistischen und menschenverachtenden Politik einsteht. Wer dies tut, hat weder einen emanzipatorischen Anspruch, noch das Ziel einer befreiten Gesellschaft. Er macht sich zum Handlanger eines verachtenswerten System. Aus diesem Grund rufen wir dazu auf, C.C. aus allen linken Strukturen fernzuhalten.“

Die Partei nahm den Genossen bei Facebook sofort in Schutz:

„Mir ist bewusst, dass das [den Autor] nicht die Bohne interessieren wird, aber nen Beitrag zu C.C. zu veröffentlichen (mit Bild … der Faschist um die Ecke sagt ‚Danke‘), der nicht nur denunziert, sondern auch schlecht recherchiert ist … das ist wirklich ganz unten. Ob das links ist – so methodisch -, nun ja … Nen Angestellten zum Beamten machen, einen popligen Mitarbeiter in der Spurensicherung (Bildbearbeitung, Innendienst) zum ‚Bullen‘ zu machen usw. Und dann noch die Behauptung aufzustellen ‚keine Spekulationen mehren‘ zu wollen – mit dem Hinweis in S. ist ja alles möglich .. Ahja … Und dann noch die Kommentare – Hausverbote werden angedroht usw. … alles in allem ne Glanzleistung. So macht man Leute, die sich antifaschistisch engagieren mundtot …  Reicht! Ganz ehrlich.“

Warum dieser Exkurs? Weil es deutlich macht, wie ambivalent das Verhältnis der gesellschaftlichen Linken und auch der Partei DIE LINKE zur Polizei ist. Ja, die Solidarisierung war sinnvoll und notwendig. Und dennoch bleibt ein fahler Beigeschmack. Wenn C.C. nun Beamter gewesen wäre, hätte das einen Unterschied gemacht? Und wenn er nicht „nur“ „popliger“ Mitarbeiter der Spurensicherung im Innendienst wäre? Wäre er dann ein „Bulle“ gewesen? Und wie hätte die Solidarisierung dann ausgesehen? Daraus ergibt sich die Frage:

Was ist Polizei für DIE LINKE?

Ich glaube, das ist auch in der Mitgliedschaft durchaus ambivalent. Einerseits ist für lebensältere GenossInnen, die Polizei vor allem als Akteurin, die die persönliche und öffentliche Sicherheit schützt, durchaus positiv bewertet. Andererseits ist gerade die jüngere Generation der in der Partei Aktiven nicht selten in antifaschistischen Zusammenhängen politisch sozialisiert und aus den diversen Erlebnissen mit der Polizei bei antifaschistischen Aktivitäten nachhaltig geprägt, was ein positives Bild der Rolle der Polizei in der Gesellschaft behindert.

Ich selbst kann aus eigener Erfahrung ein ganzes Buch darüber schreiben, wo Polizei aus meiner Sicht Fehler gemacht, überreagiert, eskaliert und ohne Not Gewalt angewandt hat. In den 90ern fiel auch mir, wenn das Wort „Polizei“ fiel, sofort die Assoziation „Deutsche Polizisten schützen die Faschisten.“ ein. Und ich weiß, dass bei dem einen und der anderen auch heute noch dieses Bild im Kopf ist. Mein Blick ist inzwischen jedoch ein anderer.
Und ich ärgere mich immer wieder, wenn wir als Partei in Debatten um die öffentliche Sicherheit sprachlos sind, wenn wir nicht klar Stellung beziehen können, einfach weil wir unser eigenes Verhältnis zu den Sicherheitsorganen nicht geklärt haben. Ich glaube, wir brauchen den Diskurs dazu, auch, um in den gesellschaftlichen und politischen Debatten klarer zu werden und offensiv Positionen vertreten zu können, die in der Partei geteilt werden. Dies vor dem Hintergrund, dass der gesamte Bereich der persönlichen und öffentlichen Sicherheit in der Bevölkerung einen viel höheren Stellenwert hat, als dies im innerparteilichen Themenranking der Fall ist.

Aus diesem Grund will ich meine Sicht darstellen. Lasst uns dazu ins Gespräch kommen!

Thesen:

1.) Die Polizistinnen und Polizisten leisten wichtige gesellschaftliche Arbeit: sie gewährleisten nicht selten unter Einsatz des eigenen Lebens und hoher physischer und psychischer Belastungen unser aller persönlichen Schutz. Gerade in der aktuellen gesellschaftlichen Situation unterliegen sie einer besonderen Belastung. Und gleichzeitig sinkt das Vertrauen in polizeiliches Handeln in der Bevölkerung. Dies mag vordergründig wie ein kleines Problem wirken, ich glaube aber, wenn die Akzeptanz und das Vertrauen in die Institution Polizei schwindet, schwindet das Vertrauen in staatliches Handeln insgesamt. Wachsendes Vertrauen in Polizei heißt sicher nicht im Gegenzug, dass Vertrauen in das Funktionieren des Staates wächst. Es kann aber zumindest verbreitete Ängste vor Kriminalität und Gewalt verringern. Insofern definiert sich darüber aber auch für LINKE die Aufgabe, Vertrauen zu schaffen, Vertrauen in die Institution Polizei, statt es weiter zu untergraben.

2.) Persönliche Sicherheit ist  keine rationale Größe. Vielmehr ist das persönliche Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger beeinflusst von der gesellschaftlichen Situation insgesamt. Aktuell beobachten wir eine weit verbreitete Verunsicherung, die sich aus der Unübersichtlichkeit der globalen Konflikte, der Krise des Kapitalismus insgesamt, damit verbunden sozialer und wirtschaftlicher Unsicherheit, Terrorangst, und einer wahrgenommenen Krise gesellschaftlicher und politischer Autoritäten speist. Hinzu kommt die Angst vor dem Versagen des Staats bzw. der Verwaltungen (auch, aber nicht nur) in der „Flüchtlingsfrage“. All dies beeinflusst das persönliche Sicherheitsgefühl.

Als PolitikerInnen fällt es uns oft schwer, rational nicht erklärbare Dinge zu erfassen. Und dennoch müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass das „Wir schaffen das.“ der Kanzlerin in der Situation, in der dieser Satz gesagt wurde, motivierend für eine gesellschaftliche Gruppe war, die Flüchtlingen aufgeschlossen gegenüber steht. Denjenigen, die jedoch Zweifel hatten, hat dies implizit gezeigt, dass die Gefahr besteht, es wäre nicht zu schaffen. Insofern glaube ich (obwohl ich anfangs sehr froh war, dass Frau Merkel diesen Satz gesagt hat), dass dieses „Wir schaffen das“, ohne einen offensichtlichen Plan „So schaffen wir das“, gesellschaftspolitisch kontraproduktiv war und zur Verunsicherung beigetragen hat.

Angst vor Staatsversagen ist kaum rational erfassbar

Die mediale Widerspiegelung des Verwaltungsversagens am Lageso in Berlin, Busse mit Flüchtlingen, die aus politischem Kalkül zum Kanzleramt gefahren wurden, der permanente politische Streit um Asylrechtsverschärfungen, unendliche Finanzierungsdebatten usw., gaben diesem Gefühl weitere Nahrung. Diese Angst vor Versagen des Staates bzw. seiner Institutionen hat gesellschaftspolitische Auswirkungen, vor allem weil sie nur an wenigen Punkten rational erfassbar ist.

Und wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass sich dies aktuell vor allem auf die Angst, Opfer eine Straftat zu werden, projiziert. Wenn diese diffusen Ängste mit Vertrauensverlust in staatliches und hier vor allem polizeiliches Handeln einhergehen, kann dies zu einem weiteren Aufheizen der gesellschaftlichen Stimmung führen, vor allem wenn Rechtspopulisten diese Situation für ihre Zwecke nutzen.

Es steht insofern die Frage, wie Vertrauen in staatliches (und damit auch polizeiliches) Handeln geschaffen werden kann. In Berlin wurde der (wahlkampfbedingte) Versuch unternommen, Handlungsfähigkeit durch Härte (gegen Linke!) zu beweisen. Das war schon immer die Antwort Konservativer, es kann aber sicher nicht die LINKE Antwort sein. Und geht es nicht vielmehr um kluges, besonnenes, deeskalierendes und verantwortungsbewusstes Handeln ohne unnötige Härte und Grenzüberschreitungen? Geht es nicht auch um Wertschätzung des Engagements der Polizistinnen und Polizisten? Und wie man kann man polizeiliches Handeln so transparent machen, dass es gesellschaftlich positiv wahrgenommen wird?

Polizei: Berufsrassisten und Blockwarte?

3.) Damit im Zusammenhang: Als ich mich in meinem Blog nach den Angriffen auf mein Büro bei der Polizei für die gute Zusammenarbeit und das Engagement bei der Aufklärung dieser Straftaten bedankte, schrieb eine mir unbekannte linke Aktivistin als Kommentar dazu:

„Sie haben sich herzlich bei der Polizei bedankt? Für die gute Zusammenarbeit? Unglaublich was für Formen die Linksparteipolitik in Teilen Deutschlands annimmt. Da fragt man sich doch was für politische Ansprüche sie haben und wo sie die letzten Jahr(zehnt)e waren. Halten Sie es nicht für verlogen mit dieser Behörde von Berufsrassisten und Blockwarten zu kooperieren die nach dem Handschlag mit ihnen wieder abschiebt? Egal, sehen sie mal drüber hinweg. Sind ja nicht sie die abgeschoben werden, nicht wahr?“

Ich finde, dies zeigt deutlich auf, wie das Bild der Polizei in weiten Teilen der gesellschaftlichen Linken und auch in Teilen unserer Partei ist. Das zeigt, es gibt einen tiefen Vertrauensverlust in polizeiliches Handeln innerhalb eines Teils der Linken, der sicher auch auf diversen Erfahrungen beruht. Und doch denke ich, dass dieses Misstrauen auch zu einem Vertrauensverlust seitens der Polizistinnen und Polizisten in das Handeln linker Politik geführt hat.

Wir sind schnell dabei, polizeiliches Handeln zu kritisieren und ich bin auch der festen Überzeugung, dass dies oftmals notwendig ist. Und wir sind auch schnell dabei, stärkeres Engagement seitens der Polizei bspw. beim Schutz von Flüchtlingen oder der Bekämpfung von Nazis zu fordern. Nur wird kritische Auseinandersetzung kaum auf Zuhören und Nachdenken stoßen, wenn auf der anderen Seite nicht das Gefühl vorherrscht, dass man an einem Strang zieht. Wie also kann hier Vertrauen geschaffen werden? Ich glaube, wir brauchen vertrauensbildende Maßnahmen, die deutlich machen, dass wir als LINKE sehr wohl auf Seiten der Polizistinnen und Polizisten stehen.

4.) Und gleichzeitig gibt es das Recht und auch das Bedürfnis der Bevölkerung vor überzogenen oder willkürlichen staatlichen Eingriffen geschützt zu sein. Vor allem in der gesellschaftlichen Linken hat dieses Bedürfnis zu Recht einen hohen Stellenwert und wir tun gut daran, hieran nicht zu rütteln. In der aktuellen gesellschaftlichen Situation mag dieser Diskurs in den Hintergrund treten und der Ruf nach hartem Durchgreifen in weiten Teilen der Gesellschaft Rückhalt haben.

Überwachung des öffentlichen Raums suggeriert Schutz

Die Abwägung der Rechtsgüter ist in einer solch polarisierten Situation im gesellschaftlichen Mainstream sicher wenig populär, dennoch sollten wir nicht der Versuchung erliegen, hier auf den Zug aufzuspringen. Dies gilt für den Bereich der Ausweitung der Überwachung des öffentlichen Raums und auch für Eingriffe in den persönlichen Bereich, wie die Speicherung und Überwachung von Telefon- und Mailverkehr. Diese Maßnahmen werden oftmals Kriminalität nicht verhindern sondern (wenn überhaupt) bei der Aufklärung helfen oder auch die Kriminalität an andere Orte verlagern. Schutz wird hier also suggeriert, um den Preis der informationellen Selbstbestimmung. Wir tun gut daran, uns dem entgegen zu stellen.

5.) Und auch die Verhältnismäßigkeit des Handelns der Sicherheitsorgane bedarf unserer kritischen Begleitung. Wenn in Berlin nach einem Angriff auf einen Polizeibeamten (der natürlich aufgeklärt und bestraft werden muss!), 500 Sicherheitskräfte ohne Durchsuchungsbeschluss ein linkes Wohnprojekt durchsuchen, stellt sich die Frage der Verhältnismäßigkeit und es war gut, dass die Berliner GenossInnen genau diese gestellt haben. Auch, weil nicht der Eindruck erweckt werden darf, polizeiliche Maßnahmen würden zur Beruhigung der Bevölkerung oder aus Wahlkampftaktik willkürlich eingesetzt. Der Schutz vor willkürlichem staatlichen Handeln ist ein hohes Gut und wenn der Eindruck entsteht, dies wäre nicht gewährleistet, wird dies mittel- und langfristig Vertrauen in staatliches Handeln weiter untergraben, auch wenn es kurzfristig populär sein mag.

Um nicht falsch verstanden zu werden: Eine veränderte Sicherheitslage kann auch die Ausweitung von Befugnissen für Sicherheitsorgane und Rechtsverschärfungen erfordern. Aber wir sollten diejenigen sein, die sehr genau abwägen zwischen dem Schutz des Bürgers vor Eingriffen durch den Staat und dem Schutz des Bürgers durch den Staat vor Straftaten.

6.) Das aktuelle Versammlungsgeschehen ist stark polarisiert und sorgt für unübersichtliche Situationen Wir neigen gern dazu, polizeiliches Handeln dabei vorrangig negativ zu bewerten. Und es gab tatsächlich in den vergangenen Monaten Situationen, die kritisch zu hinterfragen sind. Dazu gehören bspw. die Entscheidung, ohne Not den NPD-LKW über das Gelände der Staatskanzlei fahren zu lassen, obwohl es keine rechtliche Notwendigkeit dafür gab. Auch die Einsatztaktik beim ersten Pogida-Aufmarsch in Potsdam, der Polizeieinsatz beim Pokalfinale in Luckenwalde, der SEK-Einsatz in einer Unterbringung für unbegleitete mindejährige Flüchtlinge in Ludwigsfelde oder das Entfernen von antifaschistischen Transparenten vom Rathaus in Templin gehören ohne Zweifel dazu.

Wie kann Gewalt verhindert werden?

Es steht uns gut zu Gesicht, solche Einsätze kritisch zu hinterfragen, auf Aufklärung und (wenn nötig) disziplinarische Maßnahmen zu drängen und taktische Fehler im fairen Diskurs mit der Polizeiführung und (wenn möglich) den beteiligte Beamten zu diskutieren, vor allem auch, um solche Situationen künftig zu vermeiden. Und gleichzeitig müssen wir mit unseren zivilgesellschaftlichen BündnispartnerInnen den Diskurs aufnehmen, wie Gewalt bei solchen Aktivitäten – auf allen Seiten – zu verhindern ist. Meine Erfahrung ist, dass die Einsatzkräfte vor Ort es mittlerweile durchaus zu schätzen wissen, wenn wir als LINKE in schwierigen Situationen deeskalierend und vermittelnd eingreifen.

Unsere Botschaft muss sein: Ebenso wie wir eine Eskalation und unnötige Gewalt seitens polizeilichen Handelns nicht akzeptieren können und wollen, werden wir auch Angriffe auf Polizistinnen und Polizisten nicht dulden. Sie sind weder unsere Gegner in der gesellschaftspolitischen Auseinandersetzung noch stehen sie auf Seiten der Rechtspopulisten und Nazis. Eigentlich machen sie nur ihren Job: Sie schützen die grundgesetzlich verankerte Versammlungs- und Meinungsfreiheit. Da kann man sicher sagen, dass sie sich das selbst ausgesucht haben, als sie diese Laufbahn eingeschlagen haben. Ich wage aber zu bezweifeln, dass die Motivation, Polizist zu werden, darin bestand, Fremdenfeinde, Rassisten und Nazis zu schützen. Insofern sollten wir anfangen zu akzeptieren, dass zivilgesellschaftlicher Protest an Grenzen staatlichen Handelns stößt, wenn eine Abwägung der Rechtsgüter zwingend stattfinden muss. Und – am Rande – diejenigen, denen wir auf der Straße begegnen, sind nicht diejenigen, die die Einsatzstrategie festlegen. Ein wenig Empathie für diese Seite wäre insofern anzumahnen.

7.) Niemand wird leugnen, dass die stark polarisierte gesellschaftliche Situation, mit sehr vielen Demonstrationen und Kundgebungen im ganzen Land, unübersichtlichen und vorab schwer einschätzbaren Lagen im Bereich der Veranstaltungsbegleitung, zusätzlichen Aufgaben wie dem Schutz von aber auch vermehrten Einsätzen in Flüchtlingsunterkünften usw. die Sicherheitslage verändert hat. Es bleibt bisher offen, wie wir als LINKE in Brandenburg auf diese Situation reagieren. Wir haben den Personalabbau bei der Polizei gestoppt und wir haben dafür gesorgt, dass mehr Polizistinnen und Polizisten ausgebildet werden als je zuvor in Brandenburg. Bei mir bleibt allerdings die Frage, ob dies tatsächlich ausreicht. Und da geht es nicht in erster Linie um mehr Stellen bei der Polizei.  Da sind Fragen zur Ausstattung, Modernisierung, Verbesserung der Arbeitsbedingungen, Gesundheitsschutz, Stärkung der Präventionsarbeit usw. zu beantworten. Und das am besten mit denjenigen die es betrifft.

Ich plädiere hier für eine „Normalisierung“ unseres Verhältnisses zur Polizei. Das hier niedergeschriebene sind Ansätze für einen Diskurs, die sicher nicht unumstritten in der Partei und erst Recht in der gesellschaftlichen Linken sind. Und wenn ich mir was wünschen dürfte, würde am Ende dieses Prozesses völlig klar sein, dass eine Solidarisierung aus der Partei, bei Angriffen auf einen Genossen, der bei der Polizei tätig ist, wie folgt (oder ähnlich) lautet:

„Mir ist bewusst, dass das [den Autor] nicht die Bohne interessieren wird, aber nen so denunzierenden Beitrag zu C.C. zu veröffentlichen (mit Bild … der Faschist um die Ecke sagt ‚Danke‘), zu veröffentlichen … das ist wirklich ganz unten. Ob das links ist – nun ja …
Nen linken Polizisten auf diese Art zu denunzieren und ihn zum „Bullen“ zu machen, werden wir als Partei nicht dulden. Wir sind froh, dass es bei der Polizei Demokraten und Antifaschisten gibt; dass es  Menschen gibt, deren erste Motivation ist, zu helfen und die Bevölkerung vor Kriminalität zu schützen und wir freuen uns, dass sie den Weg zur LINKEN gefunden haben und sie gehören zu uns. Ganz ehrlich.“

Die Autorin ist Sprecherin für Asyl- und Flüchtlingspolitik der LINKEN im Brandenburger Landtag

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