Carsten Preuß

Die Klimakrise stellt uns mit wachsender Dringlichkeit eine alte Frage: Was für eine Welt wollen wir? Eine Welt, die die grundlegenden Bedürfnisse und den Wunsch aller Menschen nach einem guten Leben in einer intakten Umwelt respektiert? In der faire Regeln für soziale Gerechtigkeit sorgen und Einzelinteressen nicht auf Kosten des Gemeinwohls gehen? In der demokratische Mitbestimmung und gesellschaftliche Teilhabe möglich sind? Und all dies auch für unsere Kinder und deren Nachkommen auf allen Kontinenten? Anstatt dieser Welt jedoch näher zu kommen, entfernen wir uns immer weiter von ihr.

Das Pariser Klimaschutzabkommen ist hingegen ein Lichtblick. Knapp 200 Länder haben sich darin verpflichtet, die globale Erwärmung auf deutlich unter 2, möglichst 1,5 Grad Celsius, zu begrenzen. Das ist ein wirklich ambitioniertestes Ziel.  

Seit dem 4. November 2016 ist das Paris-Abkommen in Kraft getreten. Aber weiterhin ist unklar, wer was machen kann und soll, um die CO2-Konzentration in der Erdatmosphäre nicht weiter steigen zu lassen und die Emissionen drastisch zu senken. Dieser Handlungsdruck findet jedoch bis heute kaum Eingang in nationale Politiken und führt noch nicht zu entsprechenden Maßnahmen. Deutschland und Europa sind da keine Ausnahmen.

Viele Ressourcen werden in die Erforschung von Technologien gesteckt, die das Zuviel an CO2 unter der Erde speichern oder anderweitig aus der Atmosphäre entfernen und unschädlich machen sollen. Diesen Vorschlägen ist gemein, dass sie lediglich eine technologische Symptombekämpfung darstellen, die häufig sehr teuer sind, unerprobt und verbunden sind mit einem hohen Flächenverbrauch sowie großen Risiken für die betroffenen Menschen und Ökosysteme.

Sie verführen außerdem dazu zu glauben, wir könnten so weiter wirtschaften wie bisher. Das können wir nicht!

Es gibt jedoch Emissionsminderungsstrategien die die Ursachen bekämpfen. Diese Strategien sind hinlänglich bekannt: Energieeinsparung und Energieeffizienz, Kohleausstieg, Ausbau der erneuerbaren Energien, Schutz von Wäldern und Mooren, Agrarökologie und eine Neugestaltung der Mobilität.

Global denken, lokal handeln! Der Spruch stammt zwar aus dem letzten Jahrhundert, doch er ist immer noch richtig und er wirft die Frage auf, was kann Brandenburg tun?

Energie

Die zentrale Herausforderung der kommenden Jahre ist der Stopp des Klimawandels ohne einen Rückfall in die Atomenergie, sondern durch eine dezentrale Energiewende von unten.

Brandenburg hat in Sachen Klimaschutz eine besondere Verantwortung. Unsere Klimaschutzfortschritte beim Ausbau der erneuerbaren Energien werden leider durch die anhaltend hohe Produktion von Kohlestrom zum Teil zunichtegemacht.

Die Brandenburger Kraftwerke Jänschwalde und Schwarze Pumpe gehören zu den klimaschädlichsten in der EU. Auf der anderen Seite nimmt Brandenburg unter den Bundesländern einen Spitzenplatz beim Übergang zu erneuerbaren Energien ein. Allerdings hat Brandenburg aufgrund der Braunkohleverstromung dennoch eine weit höhere Pro-Kopf-Emission klimarelevanter Gase als im Durchschnitt der Bundesrepublik. Das liegt daran, dass der bisherige erhebliche Anstieg der Windenergienutzung in Brandenburg nicht zu einer Reduzierung der Braunkohlenutzung geführt hat. im Gegenteil: 2012 erreicht die Braunkohleverstromung in Brandenburg den höchsten Stand der letzten 20 Jahre und es werden neue Tagebaue geplant, die von den Braunkohlekraftwerken über das Jahr 2040 hinaus genutzt werden könnten. Der Ausbau der erneuerbaren Energien muss aber zu einer Verminderung der Braunkohleverstromung führen, damit ein Klimaschutzeffekt eintritt.

Die Kohleverstromung trägt zur Aufladung der Atmosphäre mit Kohlendioxid (CO2) – und damit zum Klimawandel – so viel bei, dass eine Fortsetzung der bisherigen auf fossile Rohstoffe fixierten Energiepolitik verantwortungslos wäre. Die Braunkohleverstromung ist nicht nur klimapolitisch kritisch zu sehen, sondern auch ein Millionengrab für Subventionen.

Die Brandenburger Landesregierung muss hier die Blockadehaltung hinsichtlich des Ausstiegs aus der Braunkohle endlich aufgeben, denn mit der Kohle ist Klimaschutz nicht zu machen.

Die Potsdamer Klimaforscher haben jüngst der Brandenburgischen Landesregierung ins Stammbuch geschrieben, dass bis 2030 die Kohleverstromung in der Lausitz beendet werden muss. Der Direktor des Potsdamer Instituts für Klimafolgenforschung, Hans Joachim Schellnhuber, sagte im November 2016 in Potsdam. “Nur mit einem vollkommenen Ausstieg aus der Kohle ist das Ziel von maximal 2 Grad Erderwärmung bis Ende dieses Jahrhunderts zu erreichen”.

Dazu gehört natürlich auch, dass keine Genehmigungen mehr für neue Tagebaue erteilt werden dürfen. Und dann muss als erstes das vorsintflutliche Braunkohle-Kraftwerk Jänschwalde abgestellt werden.

Nur mit einem klaren Ausstiegsszenario kann jetzt der Strukturwandel in der Lausitz intensiv begonnen und begleitet werden. Kein Land – auch kein Bundesland – kann sich mehr raushalten und mit dem Finger auf andere zeigen, dass sie nicht genug tun. Deshalb brauchen wir ein Konzept und eine politische Entscheidung mit einem verbindlichen Zeitplan zum Braunkohleausstieg. Daran fehlt es in der Energiestrategie der Landesregierung völlig. Zudem wird es derzeit zunehmend schwieriger, gewonnene Windenergie in vollem Umfang einzuspeisen, weil die Leitungen durch Braunkohlestrom ausgelastet sind. Die Erzeugung von Braunkohlestrom ist besonders billig, weil der europäische Handel mit Verschmutzungsrechten darniederliegt.

Bei der derzeitig in der Diskussion befindlichen Novellierung des Landeswassergesetzes kann Brandenburg handeln. Die Freistellung der Braunkohlenindustrie von der Erhebung des Wassernutzungsentgelts muss endlich beendet werden. Es darf keine Sonderregelungen mehr für klimafeindliche Technologien geben.

Aber, auch der Ausbau der erneuerbaren Energien ist so zu steuern, dass Auswirkungen auf Mensch, Natur und Landschaft weitestgehend vermieden werden, denn wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass der Ausbau der erneuerbaren Energien nicht nur auf zunehmende Widerstände in der Bevölkerung stößt, sondern auch eine Gefahr für den Erhalt der biologischen Vielfalt und der landschaftlichen Schönheit darstellt. Eine reine Steigerung des Stromexportes durch den Zubau von Windkraftanlagen ist nicht zielführend.

Hinsichtlich des naturverträglichen Ausbaus der erneuerbaren Energien sehe ich die Errichtung von Windkraftanlagen in Wäldern sehr kritisch. Allein durch den Bau der Zuwegungen und der Standflächen der Anlagen büßen unsere Wälder einen erheblichen Teil ihrer ökologischen Funktion ein. Die im sogenannten „Helgoländer Papier“ der Länderarbeitsgemeinschaft der Vogelschutzwarten festgelegten Mindestabstände zu Brutplätzen geschützter Vögel, die so genannten Tierökologischen Abstandskriterien (TAK), müssen eine verbindliche Grundlage bei der Genehmigung von Windkraftanlagen darstellen.

Ein besonderer Schwerpunkt muss auf die Förderung der Entwicklung und Anwendung von Speicherlösungen und Energieeffizienz gelegt werden. Und natürlich geht es nicht ohne Einsparungen beim Energieverbrauch. Ein weiter so, nur mit anderem Energieträger wird nicht funktionieren. Wichtig ist, dass beim ökologischen Umbau der Energieversorgung eine gerechte Verteilung der entstehenden Kosten und Nutzen gewährleistet wird. Dazu zählt u.a. mehr Gerechtigkeit bei den Netzkosten durch ein deutschlandweit einheitliches Netzentgelt.

Landwirtschaft

Die in Paris vereinbarten Klimaschutzziele müssen auch in der Landwirtschaft zu Anpassungen in der Tierhaltung und im Ackerbau führen, beispielsweise beim Nährstoffmanagement. Unter den mineralischen Düngemitteln verursacht Stickstoffdünger die höchsten Treibhausgasemissionen. Gleiches gilt auch für chemisch-synthetische Pflanzenschutzmittel. Bislang steigen jedoch die Emissionen klimaschädlicher Gase aus der Landwirtschaft. Wir brauchen auch aus Klimaschutzgründen eine nachhaltige Landwirtschaft.

Moorböden spielen bei der Klimadiskussion als Kohlenstoffsenken eine große Rolle. Degradierte, entwässerte Moore werden hingegen zu Kohlenstoffquellen.  Insofern muss die Sicherung noch bestehender natürlich wachsender Moore, die Regeneration gering geschädigter Hochmoore und regenerierbarer Niedermoore, eine Extensivierung wesentlicher Teile heute intensiv genutzter Niedermoore, eine signifikante Reduktion des Torfschwunds und die Aufrechterhaltung der nährstoff- und kohlendioxidsenkenden Funktion der Moore angestrebt werden. Zur Revitalisierung von Mooren ist eine Wiedervernässung zu Erreichung eines intakten Wasserhaushalts der wichtigste Schritt.

Nicht nur die Moorstandorte sind Kohlenstoffsenken: Böden sind insgesamt die größten terrestrischen Kohlenstoffspeicher und übernehmen eine wichtige Funktion bei der Freisetzung oder Fixierung klimarelevanter Gase wie Kohlendioxid (CO2) und Methan (CH4).

Der Kohlenstoff im Boden zeigt sich dabei in Form von Humus. Der Humusgehalt ist Grundlage für die Bodenstruktur und für die Wasserhaltekapazität, als Nährstoffspeicher und für die Nährstoffdynamik des Bodens. Damit der Humus aus den Pflanzenresten oder organischen Düngemitteln entstehen kann, brauchen wir die wichtigsten „Nutztiere“ in der Landwirtschaft. Das sind die Milliarden von Bodenorganismen.

In den letzten Dekaden wurde ein kontinuierlicher und zum Teil dramatischer Schwund organischer Bodensubstanz in Ackerböden festgestellt. Das ist besonders in Brandenburg mit seinen überwiegend sogenannten leichten Böden ein Problem.

Die Humusgehalte sind soweit gesunken, dass die Wasserspeicherkapazität der Böden abgenommen hat. Das hat Folgen für das Überstehen längerer Trockenperioden, es sinkt die Nährstoffspeicherkapazität, das wiederum bedeutet, dass Düngemittel schneller ausgewaschen werden und zum Nitratproblem im Grund- und Oberflächenwasser werden.

Der Klimawandel, mit ansteigenden Temperaturen und längerer Vegetationszeit, wie er für Brandenburg prognostiziert wird, führt zu einer höheren Mineralisierung und zur weiteren Abnahme der Humusgehalte.

Die Zufuhr organischer Substanz durch die Düngung mit Gärresten ist nur gering, der Humusbedarf der Böden kann durch Gärrestdüngung nicht gedeckt werden. Es ist ja gerade der Kohlenstoff, der in Biogasanlagen zu CH4 umgewandelt und damit dem Kreislauf entzogen wird. Das bedeutet, dass der intensive Ausbau von Biogasanlagen die Einhaltung der Klimaschutzziele eher in Frage stellt, als zur Lösung beiträgt.

Die Biogasanlagen werden zum großen Teil mit Mais betrieben. Mais ist jedoch ein starker Humuszehrer. Da Biogasanlagen dem Gärprodukt den Kohlenstoff entziehen, kann der Kohlenstoffkreislauf häufig nicht geschlossen werden.

Die Landesregierung muss endlich Grundsätze und Handlungsempfehlungen zur guten fachlichen Praxis der landwirtschaftlichen Bodennutzung definieren – die nachhaltige Humusreproduktion kann hierfür ein guter Indikator sein. Der Umbruch von Dauergrünland zu Acker muss ausgeschlossen werden.

Nach Angaben der Welternährungsorganisation FAO steuern die Viehbestände – zusammen mit veränderter Landnutzung – bereits 18 Prozent des weltweiten Treibhausgas-Ausstoßes bei. Daher brauchen wir eine deutliche Reduzierung der Viehbestände in Agrarfabriken. Die Politik muss die Landwirtschaft in die Klimadebatte einbeziehen. Mastviehhaltung erfordere auch einen hohen Energiebedarf. Viehbestände erzeugen das Treibhausgas Methan – vor allem bei Wiederkäuern durch die Verdauung.

Die Erkenntnis, dass Fleischverzehr das Klima belastet, ist nicht neu. Steffen Noleppa illustriert in einer WWF-Studie wie viel der Verzicht auf Fleisch dem Klima bringen könnte. So verursacht eine Portion Spaghetti mit Tomatensoße seinen Berechnungen zufolge etwa 630 Gramm Kohlendioxid – eine Portion Schweinebraten mit Rotkohl und Kartoffelklößen hingegen ganze 3,42 Kilo. Mehr als die Hälfte davon entfalle auf das Fleisch.

Die fast 82 Millionen Einwohner Deutschlands verursachten durch ihre Ernährung etwa 164 Millionen CO2-Äquivalente an direkten Emissionen, schreibt Noleppa. Zum Vergleich: Der Verkehr trägt 156 Millionen Tonnen zu den deutschen Gesamtemissionen bei. Zusätzlich haben veränderte Ernährungsgewohnheiten den ernährungsbezogenen Treibhausgasausstoß erheblich erhöht. Beide Effekte zusammengenommen bedeutet, dass jeder Einwohner durch seine Ernährung etwa 2,5 Tonnen Kohlendioxid-Emissionen pro Jahr verursacht. Durch eine gesündere Ernährung und die Vermeidung von Lebensmittelabfällen könnten die Deutschen rund 800 Kilogramm Emissionen pro Person und Jahr vermeiden.

Die beiden größten Emittenten von klimaschädlichen Treibhausgasen in Brandenburg sind die Schweinezucht- und Mastanlage Tornitz (derzeit 65.000 Schweine); der Betrieb verursacht den Ausstoß von 139 Tonnen Ammoniak und 104 Tonnen Methan sowie der Spreenhagener Vermehrungsbetrieb für Legehennen GmbH in Bestensee (u. a. 375.000 Legehennen). Die Anlage verursacht 68,8 Tonnen Ammoniak und 21,3 Tonnen Distickoxid.

Wenn wir wirklich eine nachhaltige Landwirtschaft erreichen wollen, die ihren Namen verdient, muss sich Brandenburg für eine grundsätzliche Umsteuerung bei der EU-Agrarförderung einsetzen. Der größte Teil davon geht derzeit ohne Gegenleistung an die Landwirtschaft. Künftig muss das Prinzip „öffentliche Gelder für öffentliche Leistungen“ gelten. Dagegen darf sich Brandenburg nicht länger stemmen. Eine gemeinsame Bundesratsinitiative von Schleswig-Holstein und Niedersachsen fordert die stärkere Förderung von Umwelt-, Klimaschutz- und Tierwohlmaßnahmen in der Landwirtschaft. Die Initiative sieht vor, künftig 15 Prozent statt der bisher 4,5 Prozent der Fördermittel aus der ersten Säule in die zweite Säule umzuschichten. Diese Initiative könnte ab dem Prämienjahr 2018 greifen. Brandenburg muss aus meiner Sicht diese Initiative unterstützen.

Mobilität

Auch die Mobilität hat einen starken Anteil an der Klimaerwärmung. Nur mit anderen Antrieben bei Beibehaltung des Individualverkehrs werden wir die Klimaziele nicht erreichen. Elektroautos für den Individualverkehr sind auch keine nachhaltige Alternative, da ihre Produktion die Umwelt über die Maßen belastet. Biokraftstoffe haben teilweise eine negative Ökobilanz, weil sie weltweit Nutzflächen brauchen, die für den Anbau von Nahrungsmitteln fehlen und wie bereits erwähnt, weil sie zur negativen Humusbilanz beitragen. Das gilt auch für importierte Agrotreibstoffe, die die Nahrungsmittelproduktion in Ländern des globalen Südens verdrängt, so den Hunger befördert und wertvolle Wälder und andere Biotope zerstört.

Wir brauchen, unter anderem, ein besseres Angebot von Bus und Bahn, mehr Elektromobilität für Gemeinschaftsautos, LKWs und Busse und eine Förderung von Fuß- und Fahrradverkehr. Davon sind wir auch in Brandenburg weit entfernt. Ausgedünnte Takte und Streckenstilllegungen haben den klimaschädlichen Autoverkehr gefördert.

In vielen ländlichen Regionen des Landes Brandenburg ist man ohne Auto leider abgehängt. Der öffentliche Nahverkehr in Brandenburg ist geprägt durch einen auf Berlin ausgerichteten Schienenverkehr und auf ein nur beschränktes Busangebot auf Landkreisebene. Wichtige Querverbindungen fehlen. Dieses öffentliche Nahverkehrsangebot ist völlig unzureichend. Ein Netz landesbedeutsamer Buslinien (Z. B. „PlusBusse“) das über die Kreisgrenzen hinausgeht und deren Taktung auf den Bahnverkehr abgestimmt ist, würde helfen, die Situation zu verbessern.

Zwischen 1991 und 2007 erhöhte sich in Deutschland der Verkehrsaufwand im Güterverkehr – gemessen in Tonnenkilometern – um 66 % und im Personenverkehr – gemessen in Personenkilometern – um 26 %. Parallel dazu erfolgte ein starker Infrastrukturausbau. Von 1991 bis 2006 nahm die Länge öffentlicher Straßen um 2,3 % und die der Bundesautobahnen um 14,4 % zu. Ein Autobahnneubauprojekt betrifft auch Brandenburg. Die geplante A14 führt von Magdeburg nach Schwerin. Der 155 Kilometer lange Autobahnneubau soll insgesamt rund 1,4 Milliarden Euro kosten. Auch der Brandenburger Teilabschnitt soll – statt eines Ausbaus der vorhandenen Bundesstraße 189 – komplett neu in die Landschaft gesetzt werden. Die Länge der Schienentrassen nahm hingegen im gleichen Zeitraum um 6,3 % ab.

Verkehr, der nicht stattfindet, erzeugt auch keine CO2-Emissionen. Die über Jahrzehnte entwickelte Siedlungs-, Produktions- und Infrastruktur führte zu immer größeren Entfernungen zwischen dem Ausgangspunkt und dem Ziel von Wegen. In der Vergangenheit entstanden monofunktionale Siedlungsschwerpunkte, großflächige Einkaufsgebiete und Freizeitanlagen auf der „grünen Wiese“ – während in den Städten Baulücken und Brachflächen ungenutzt blieben.

Durch eine geänderte Raumordnungsstrategie zur Verminderung induzierter Verkehrsbedürfnisse lässt sich der Verkehrsaufwand reduzieren. Ein wesentlicher Beitrag zur Verkehrsvermeidung ist die Schaffung einer verkehrsarmen Siedlungsstruktur, der so genannten „Stadt der kurzen Wege“. Kompakte Gebäudestrukturen, eine wohnungsnahe Ausstattung mit Versorgungs-, Dienstleistungs- und Erholungsangeboten und die Nähe von Wohnen und Arbeiten ermöglichen kurze tägliche Wege. Hierzu zählen auch die Abkehr von verkehrsinduzierenden Straßenbauprojekten und die Förderung regionaler Wirtschaftskreisläufe.

Binneschiffahrt

Mit etwa 12,2 % Anteil am Güterverkehrsaufwand nimmt die Binnenschifffahrt in Deutschland eine untergeordnete Rolle ein. Beispiele hierfür sind der Elbehafen in Mühlberg, der mit insgesamt 3,6 Millionen Euro ertüchtigt wurde. Er wird kaum genutzt. Ähnlich ist die Lage auch am Elbehafen in Wittenberge. Der Hafen in Königs Wusterhauen an der Dahme bzw. am Notte-Kanal soll zu einem Umschlagplatz für Container und Sattelauflieger umgerüstet werden. Auch hierfür werden Investitionen notwendig, deren Erfolg fraglich ist. Für den Güterverkehr sind in Brandenburg insbesondere die Bundeswasserstraßen zwischen Elbe und Oder relevant. Der Transport auf dem Wasser weist zwar Vorteile gegenüber dem landseitigen Lkw-Transport auf, speziell aufgrund der geringeren CO2- und Lärmemissionen, aber die Binnenschifffahrt wirkt sich direkt und indirekt stark auf die Umwelt aus und bringt vielfältige ökologische Konflikte mit sich (Flussausbau, Unterhaltungsmaßnahmen, Gewässerverunreinigungen, Wellenschlag usw.). Auf Grund der negativen Gesamtumweltauswirkungen der Binnenschifffahrt ist ein Ausbau der Wasserstraßen keine Lösung. Zudem ist das Verlagerungspotenzial von der Straße auf das Binnenschiff nur gering.

Luftverkehr

In den politischen Diskussionen konzentriert sich die Diskussion auf die CO2-Emissionen des Luftverkehrs. Allerdings haben die sogenannten Nicht-CO2-Emissionen des Luftverkehrs ungefähr dieselbe Klimawirkung wie die CO2-Emissionen alleine. Der Flugverkehr nimmt immer mehr zu und damit steigt auch der Anteil, den der Luftverkehr an der Klimaerwärmung  hat. Der BER wird – wenn er eröffnen sollte – mehr Flugverkehr induzieren. Eine alte Forderung zur Eindämmung des Luftverkehrs und zu mehr Gerechtigkeit zwischen den Verkehrsträgern ist die Einführung einer Steuer auf Flugbenzin (z. B. eine entfernungsabhängige Klimaabgabe) und die Abschaffung der Mehrwertsteuerbefreiung von Auslandsflügen. Zudem sollte die Flugticketsteuer angehoben werden.

Die Mobilität muss umweltgerecht und sozial organisiert werden, damit allen die gesellschaftliche Teilhabe möglich ist. Ziel muss letztlich eine solidarisch finanzierte, unentgeltliche Nutzung des ÖPNV für Alle sein.

Wenn wir den Klimawandel eindämmen – dies würde die Begrenzung der globalen Erwärmung auf 1,5 Grad gegenüber dem vorindustriellen Niveau bedeuten – würden wir eine der Ursachen für Migration abbauen. Eindeutige Verlierer des Klimawandels sind bereits heute schon die ärmsten Regionen der Welt. Denn dort herrschen schon jetzt  hohe Durchschnittstemperaturen und viele Wetterextreme. Bei einem Temperaturanstieg ist schnell die Grenze erreicht, bei der effiziente Landwirtschaft nicht mehr möglich ist. Viele Pflanzen wären schlicht nicht mehr anbaubar. Dabei ist Landwirtschaft immer noch die Haupteinnahmequelle in vielen Entwicklungsländern.

Das Thema Klimaschutz tangiert nahezu jeden Bereich des gesellschaftlichen Lebens und ist bis in den hintersten Winkel der Welt vorgedrungen. Keine Gemeinde, kein Unternehmen, keine Schule und keine Behörde, die nicht schon einmal darüber nachgedacht hätten, ein Klimaschutzprojekt ins Leben zu rufen. Klimaschutz ist in aller Munde und dennoch ist die Umsetzung der in Paris vereinbarten Ziele ungewiss. Jetzt kommt es darauf an, dass jeder in seinem Verantwortungsbereich handelt.

Carsten Preuß war bei der Bundestagwahl 2017 Direktkandidat der LINKEN für den Wahlkreis 62. Seit 2016 ist er Vorsitzender des BUND Brandenburg. Er lebt in Zossen uns ist dort Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE in der Stadtverordnetenversammlung.