Tina Lange und Iris Burdinski im Auftrag des Landessprecher_innenrates der Linksjugend [‘solid] Brandenburg

Die Linksjugend [‘solid] hat sich 2015 und 2016 an den Aktionen von „Ende Gelände” gegen die Erschließung weiterer fossiler Energieträger beteiligt. Dies stieß bei einigen Mitgliedern der LINKEN auf Ablehnung. Im Brandenburger Landtag wurde in der Folge gar beschlossen, sich von „Ende Gelände“ zu distanzieren.
Wir wollen in diesem Artikel erklären, warum wir uns trotzdem dazu entschieden haben, uns dem Bündnis „Ende Gelände“ anzuschließen und an den Aktionen teilzunehmen. 

1. Das Totschlagargument sind nicht die Arbeitsplätze, sondern der Klimawandel

Alle sind sich einig, selbst der Sachverständigenrat der Bundesregierung weiß: Ohne einen zeitnahen Ausstieg aus der Kohle können wir den Klimawandel nicht aufhalten. Die Spree verockert und ganze Dörfer werden abgebaggert und in Mondlandschaften verwandelt. Die Renaturierung wird Jahrzehnte dauern und die Folgen sind unwiderbringlich zerstörte Ökosysteme und Regionen, die sozial und kulturell ausbluten. Die Erde fragt nicht, ob wir aus der Kohle aussteigen wollen, sie bestraft uns schon jetzt für diese rücksichtslose Form der Energiegewinnung. Wir müssen uns daher sofort der Frage stellen, wie wir daraus kommen. Ohne einen kompletten Ausstieg aus der zunehmend unrentabel werdenden Braunkohle bis 2030 kann eine  Energiewende das 2°C-Ziel nicht herbeiführen. Die LINKE wehrt hier seit Jahren die Argumente der Aktivist_innen mit angeblichen Koalitions- oder Sachzwängen ab und vertut Chance um Chance für die Umsetzung des Strukturwandels.

Dabei kann die Energiewende gerade in Brandenburg vorangetrieben werden. Mit einem Anteil von 20,1% (2013) erneuerbare  Energien am Primärenergieverbrauch hat es bereits jetzt die Nase im Vergleich zu anderen Bundesländern vorn. Gleichzeitig exportieren wir etwa 60% des gesamten  erzeugten Stroms, sodass der Eigenbedarf Brandenburgs inzwischen zu über 70% aus erneuerbaren Energien gedeckt wird – Tendenz  weiter steigend.
Braunkohlekraftwerke verstopfen hingegen bereits heute die Netze, da sie immer mit einer Grundlast von mindestens 50% betrieben werden müssen, um die notwendigen Kesseltemperaturen zu halten und energetisch sinnvoll zu arbeiten. Ohne Braunkohle könnte daher mehr erneuerbare Energie erzeugt werden, da dann z. B. Windkrafträder nicht mehr für die Kohle stillstehen müssen, um die Netze nicht zu überlasten.

Daneben fordern wir die weitere Erforschung effizienter erneuerbarer  Energieversorgung sowie den Ausbau derselben. Zudem gibt es derzeit durch das zentralisierte System unnötige Übertragungsverluste. Auch daher sollte künftig die Energieversorgung immer weiter dezentralisiert und in die Hand der Bürger_innen ausgelagert werden. Akzeptanz lässt sich nur durch Teilhabe und Mitsprache unter demokratischer Kontrolle erreichen.  Kleinanlagenbetreiber_innen und Genossenschaftsmodelle müssen vom Land in der Installation solcher Anlagen unterstützt werden. Darüber hinaus kann es weiterhin kommunale Stadtwerke geben. Ziel dessen ist, sich  marktwirtschaftlichen Interessen weitestgehend zu entziehen und die Energieversorgung in Bürger_innenhand vor Ort zu bringen. Daneben brauchen wir dringend ein leistungsfähiges Stromnetz, das ebenfalls endlich wieder in öffentliche Hände gehört.

Da die meisten in Brandenburg anwendbaren erneuerbaren Energien von den natürlichen Wetterbedingungen abhängig sind (Windkraftanlagen und Solarenergie wie Photovoltaik und Solarthermie), muss der Ausbau bzw. die Entwicklung von umweltfreundlichen Speichertechnologien zum Abfangen von Leistungsspitzen und Leistungstiefs vorangetrieben werden –  als eine Option ist hier z. B. das Power to Gas-Verfahren in Hybridkraftwerken zu nennen. Batteriespeicher lassen sich gut in Verbraucher_innen-Nähe aufstellen und werden derzeit immer effizienter. Auch ist erwiesen, dass Brandenburg  grundsätzlich gut für wetterunabhängigere, oberflächennahe Geothermie geeignet ist. Wo sie bereits genutzt wird, ist die nachhaltige Nutzung weiter auszubauen. Nicht zuletzt ist auch die Nutzung von Bioenergie ein wetterunabhängiges Energiegewinnungsverfahren. Diese ist aber nur sinnvoll, wenn sie  mit landwirtschaftlichen Abfallstoffen betrieben wird und nicht in  Konkurrenz mit der Nahrungsmittelproduktion (z. B. durch Maisanbau für  Bioenergie) steht.

Ein weiterer Ausbau der Energiebereitstellung kann jedoch auch nicht die alleinige Lösung der Energiewende sein, sondern ist nur durchführbar, wenn auch der Energieverbrauch weiterhin sinnvoll  gesenkt wird (z. B. bei technischen Geräten und Neubauten, nicht aber durch energie-ineffiziente energetische Sanierungen).
Eine rasche Energiewende, die die Umwelt und das Klima schützt, nachhaltig ist, die Preisstabilität und Versorgung sichert und Arbeitsplätze schafft, ist möglich – es fehlt nur der politische Wille!

2. Klimagerechtigkeit von Grund auf durchzusetzen

Auch der Atomausstieg war eine Frage des politischen Willens und wurde nur unter dem Druck der Bevölkerung umgesetzt.
Die Dekarbonisierung braucht diesen Schwung – den Bürgerinnen und Bürgern sollte daher Mut gemacht werden, ihre Versorgung selbst in die Hand zu nehmen. Das geht nur, wenn Politik von unten, von der Straße, keine Phrase für die LINKE ist.

Ökologie ist eines der Themen, mit denen sich Linke profilieren könnten, gerade in Abgrenzung zur SPD. Umweltpolitik war schon immer ein Kernthema linker Klientel.
Wir brauchen ein Konzept, keine Zusagen an Gewerkschaften, die sich eigentlich selbst auf den Ausstieg vorbereiten sollten. Unter dem Klimawandel leiden jetzt schon am meisten diejenigen, die ihn am wenigsten verursacht haben. Wir müssen deshalb auch die Machtverhältnisse in Frage stellen: Wer hat Zugriff auf unsere Ressourcen? Wer entscheidet, was mit den produzierten Mehrwerten gemacht wird?
Wenn wir diese Entscheidungen dem Markt überlassen, wird so lange in der Erde geschürft, wie es profitabel ist und werden so viele Windräder gebaut, bis es sich nicht mehr lohnt, und zwar egal, ob wir die Erde oder die Windräder noch brauchen.
Es darf nicht  ausreichen, einen Zaun um das Monster zu bauen, das unseren Planeten  auffrisst. Eine funktionierende  Demokratie braucht eine  Zivilgesellschaft, die sich traut, Zäune zu  überwinden und es muss in ihrer Macht liegen, die Zerstörung unserer Erde zu  beenden. Sozial-ökologische Transformation muss gesellschaftlich getragen werden und gesellschaftlich heißt mit der Masse der Menschen und nicht mit einzelnen Funktionär_innnen, Politiker_innen oder Unternehmer_innen – sonst macht man nichts anderes als die Schwarz-Grünen: nämlich industrielle Modernisierung ohne politische Strategie und profitables, aber unökologisches “green washing” für Firmen, die mitverantwortlich sind für die Erderwärmung!

Die Linksjugend [‘solid] Brandenburg wird weiterhin aktiv darauf hinwirken, die oben beschriebenen Ziele zu verfolgen, in der Öffentlichkeit zu verbreiten und gerade junge Menschen sowie Genoss_innen aus der Partei dafür zu gewinnen.

Tina Lange und Iris Burdinski im Auftrag des Landessprecher_innenrates der Linksjugend [‘solid] Brandenburg e.V. Tina und Iris waren bis 2016, bzw. bis 2017, Mitglied des Landessprecher_innenrates der Linksjugend [‘solid] Brandenburg und dem Jugendverband weiter verbunden. Tina ist stellvertretende Vorsitzende des Kreisverbandes DIE LINKE Potsdam. Iris ist Redakteurin des Grundrechte-Reports 2018 und im Aktionskreis kritischer Jurist*innen Potsdam aktiv.