Umsetzung der Forderungen des Weltklimagipfels

Norbert Wilke

In fünf Jahren tritt das neue Weltklimaabkommen, welches im Dezember vergangenen Jahres in Paris verabschiedet wurde, in Kraft. Ab dem Jahr 2050 soll es einen Ausgleich schaffen zwischen dem Ausstoß von Treibhausgasen und dem, was die Erde aufnehmen kann. So viele Bäume kann und wird aber bis dahin niemand pflanzen können.

Faktisch heißt das also: Die Teilnehmerstaaten müssen ihre Emissionen drastisch senken. Das Fernziel ist, die Erderwärmung deutlich unter 2 Grad zu halten. Es steht sogar das Ziel 1,5 Grad drin – eine Forderung kleiner Inselstaaten -, aber dazu heißt es nur: Die Staaten sollen sich anstrengen, das zu erreichen. Weil die bisher vorgelegten nationalen Klimaschutzpläne nicht ausreichen, wird in drei Jahren über Nachbesserungen geredet. Ab 2023 sollen die Staaten ihre Maßnahmen in regelmäßigen Abständen überprüfen.

Auf unserem Landesparteitag Anfang März in Templin hat die Landesarbeitsgemeinschaft Umwelt einen Antrag zur Umsetzung der Beschlüsse der Weltklimakonferenz vom Dezember vergangenen Jahres eingebracht. Dieser wurde von unseren GenossInnen einstimmig (!) angenommen. Auch wenn es kein thematischer Parteitag war, war es uns wichtig, auf die Weltklimakonferenz in Frankreich zu verweisen und deutlich zu machen, wir als LINKE, wir als moderne Partei und Gesellschaft verändernde Kraft, müssen uns zu diesem Thema bekennen.

In den letzten Jahren, und gerade im Zuge der Auseinandersetzung um den Ausstieg aus der Braunkohleverstromung, haben wir als LINKE viel Vertrauen verloren, da vieles was in unserem Namen geschah, aus Rücksicht auf den Koalitionspartner durchgesetzt wurde. Wider besseres Wissen!

Viel Vertrauen verloren

Nunmehr freuen wir uns, dass unser Parteitag am 5. März folgenden Antrag beschlossen hat: Unsere Mitglieder und Mandatsträger unterstützen vollumfänglich in ihrem Handeln die Beschlüsse der Weltklimakonferenz von Paris. Die Ergebnisse der Weltklimakonferenz sollen in den Basisorganisationen besprochen und ausgewertet werden. Unsere Partei wird vor Ort alle Initiativen im Sinne der Lokalen Agenda unterstützen, hierzu zählt insbesondere die CO2 – Reduktion, die Umsetzung örtlicher Energiekonzepte und alle Maßnahmen zum Erhalt und Mehrung der Artenvielfalt und Biodiversität.

Was bedeutet das nun für unsere Partei? Wir leben im 21. Jahrhundert, im Anthropozän, ein Zurück zu den gesellschaftlichen Auseinandersetzungen der letzten Jahrhunderte, die vielfach nur einen sozialen Hintergrund hatten, wird es nicht mehr geben. Ein moderner Sozialismus kann nur ein öko-sozialer sein, alle Auseinandersetzungen die wir als Partei führen, müssen auch immer den ökologischen und nachhaltigen Aspekt berücksichtigen. In Zeiten einer immensen Ressourcenvergeudung, eines dramatischen Artensterbens, eines gigantischen Flächenverbrauches und eines fortschreitenden Klimawandels, könne soziale Errungenschaften allein keinen Fortschritt bringen.

Jeder will Energie sicher, billig, ausreichend und nachhaltig. Die Energieversorgung ist nicht sicher und nicht nachhaltig, wenn sie auf Grund der Schadgasemissionen den Klimawandel herbeigeführt. Die Energieversorgung ist nicht sicher, wenn fossile Brennstoffe aus Krisenregionen bezogen werden und Rohstoffkriege geführt werden. Die Energie wird immer teurer, wenn die Netz- und Strommonopole Gewinnmaximierung betreiben und die Regierungen dabei noch helfen. Um die Abhängigkeit von den ungewissen fossilen endlichen Energieträgern, dem Preisdiktat der Monopole zu entrinnen, bleibt nur der Weg der örtlichen Energieautarkie.

Was können wir tun?

Sicher ist Energie dann, wenn örtliche erneuerbare Energien genutzt werden, die unabhängig von der politischen und wirtschaftlichen Weltlage immer zur Verfügung stehen. Billig ist sie dann, wenn die Rohstoffe aus der Umgebung stammen, die Energieleitungen kurz sind, kein Verwaltungswasserkopf mittragen werden muss und das Ziel der Energieversorgung keine Gewinnmaximierung, sondern bezahlbare Energie ist.

Wir als Linke sollten vor Ort versuchen, im regionalen Rahmen zu handeln. Dazu sollten wir in unseren Basisorganisationen Gespräche zur Thematik führen, Experten einladen und mit ihnen gemeinsam nach möglichen Lösungswegen hin zur Erschließung erneuerbarer Energiequellen vor Ort zu suchen. Wir sollten uns für energieautarke Gemeinden, Bürgersolaranlagen und eine weitestgehend dezentrale Energieversorgung einsetzen. Wir haben hier in unserem Land mit dem Dorf Feldheim bei Treuenbrietzen ein (fast) energieautarkes Dorf von dem wir lernen können, welches wir als lebendiges Beispiel vorführen und besuchen können. Mehr als 3.000 Besucher aus vielen Ländern jährlich belegen ein reges Interesse an einer Energieautarkie. Dieses Beispiel gilt es auch andernorts zu fördern und umzusetzen.

Wir können uns dafür einsetzen, dass in unseren Kommunalparlamenten Energiecoachingseminare stattfinden, die das Ziel haben unseren Parlamentariern aufzuzeigen, welche Möglichkeiten einer unabhängigen Stromversorgung es gibt und wie langfristige Verträge gestaltet sein müssen, um sich vom Preisdiktat der Stromkonzerne lösen zu können. Um allen gesellschaftlichen und privaten Interessenten zusammenzuführen, sind der Bürgermeister und die Gemeindevertretung am besten geeignet. Ob Parteien, Naturschutzverbände, kleine und mittlere Unternehmen, Land und Forstwirtschaftsbetriebe, alle müssen einbezogen werden.

Wir als Linke können aktiv an der Gründung von örtlichen Vereinen, Genossenschaften und kommunalen Betrieben mitwirken. Die örtlichen Netze gehören in die kommunale Hand. Positive Beispiele auf diesem Gebiet müssen von uns bekannt gemacht und beworben werden. Unsere Vereinszeitungen könnten für regelmäßige Beiträge zu diesem Thema genutzt werden, unsere Wahlkreisbüros könnten Veranstaltungen zum Thema anbieten. Wir würden wieder als Kümmerer-Partei wahrgenommen. Wer bei einem wichtigen Thema vorweg geht, zieht aktive Leute an und bindet sie in die Parteiarbeit mit ein.

Ausstieg aus Kohleverstromung organisieren

Für unsere Landespolitik bedeutet der Beschluss nichts anderes, als den geordneten Ausstieg aus der Kohleverstromung zu organisieren. Ein Bekenntnis zum Ausstieg bis zum Jahr 2040 ist das Eine, ein konkreter Plan dahin das Andere. Hierzu gehören die Einrichtung einer Braunkohlenstiftung, die den Ausstieg begleitet und Gelder für Angestellte und Bergbausanierungen bereithält und monetär hinterlegt. Hierzu zählt auch der dringend notwendige Beschluss zur Einstellungen der Planungen für alle neuen Tagebaue, insbesondere für Jänschwalde-Nord und Welzow-Süd II, um den 2.500 dort lebenden Menschen endlich die Perspektive eines Weiterlebens in ihrer Heimat zu geben. Ebenso muss den dann noch in der Braunkohlenverstromung beschäftigten Bergleuten eine berufliche Perspektive ermöglicht werden.

Schon heute sind weitaus mehr Menschen in der Erzeugung regenerativer Energien beschäftigt als im Bergbau. Da sollten Arbeitsalternativen in einem breiten Beschäftigungssektor möglich sein. Es gibt viel zu tun. Wir sollten die Chance zu einer unumkehrbaren Energiewende jetzt nutzen, denn wir werden nicht mehr viele bekommen.

Der Autor ist Sprecher der Landesarbeitsgemeinschaft Umwelt der Brandenburger LINKEN

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